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Ende von Mosambiks „kleinem Krieg“ in Sicht?

25.05.17 Miscellaneous News

19.05.2017 – von Friedrich Kaufmann, Winfried Borowczak

Ende April haben Präsident Filipe Nyusi und Oppositionschef Afonso Dhlakama eine Grundsatzeinigung in den strittigen Fragen erzielt, die 2013 zu einem neuen „kleinen Krieg“ in Mosambik geführt hatten. Ein Ende des Konflikts scheint in Sicht. Seit Weihnachten 2016 ist ein zwischen Nyusi und Dhlakama vereinbarter Waffenstillstand in Kraft.

Weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit war in Mosambik Ende 2013 ein „kleiner Krieg“ zwischen Sicherheitskräften der Regierung der Frelimo und Guerillakämpfern der Oppositionspartei Renamo ausgebrochen. Auf den wichtigsten Überlandstraßen im Landesinneren wurden Fahrzeuge beschossen, Menschen starben, andere wurden verletzt. Tausende Zivilisten flohen aus ihren Dörfern in Nachbarländer oder Camps am Rande großer Städte in Mosambik.

 Die Polizei stürmte Parteibüros der Opposition; politische Morde waren an der Tagesordnung, Attentatsversuche auf Oppositionsführer Afonso Dhlakama eingeschlossen. Dieser suchte in den Gorongosa-Bergen in der Provinz Sofala Zuflucht, wo er bis Ende April von Regierungstruppen eingekesselt war. Wirtschaft, Handel und Verkehr kamen weitgehend zum Erliegen.

Mittlerweile hat ein international vermittelter Waffenstillstand die Lage beruhigt. Gleichwohl stellt sich die Frage, wie es zu dieser Eskalation kommen konnte. Schließlich galt Mosambik lange Zeit als Musterbeispiel einer erfolgreichen Befriedung nach einem lang anhaltenden Bürgerkrieg.

In der Tat hatte der 1992 nach 15 Jahren Krieg geschlossene Friedensvertrag 20 Jahre gehalten. Doch 2013 griffen die Renamo wieder zu den Waffen. Sie wollten die aus ihrer Sicht mangelhafte Umsetzung des Friedensabkommens erzwingen. Die Gelegenheit schien günstig. Ende 2014 standen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an. Amtsinhaber Armando Guebuza konnte laut Verfassung nicht wieder kandidieren; die seit 1975 regierende Frelimo war ob der Nachfolgefrage gespalten. Zudem waren Korruption und Bereicherung endemisch geworden, das Ansehen der Frelimo schien am Boden.

Eine Wahl unter den Bedingungen eines „kleinen Krieges“, gar eine Wahlverschiebung, war für die Frelimo-Führung wenig erstrebenswert. So blieb ihr nichts anderes übrig, als mit Dhlakama ein Abkommen auszuhandeln und auf seine Forderungen einzugehen: Trennung von Staat und Partei Frelimo, weitgehende Dezentralisierung von Staat und Verwaltung, verbesserte Eingliederung von Ex-Renamo-Kämpfern in Armee beziehungsweise Polizei, fairer Wahlkampf. Im Gegenzug sollte die Renamo ihre Guerilla­attacken einstellen und am Wahlkampf teilnehmen und so den Wahlen 2014 zu Legitimität verhelfen.

Die Renamo hielt sich an ihre Zusagen, doch das Wahlergebnis war für sie eine große Enttäuschung. Mit Filipe Nyusi gewann wieder der Kandidat der Frelimo. Vorwürfe der Wahlmanipulation wurden laut, und die Renamo akzeptierte die Ergebnisse zunächst nicht. Erst nach internationaler Vermittlung und erneuerten Zusagen Nyusis nahmen ihre Abgeordneten Anfang 2015 ihre Sitze ein.

Gleichzeitig eskalierte die Renamo den Konflikt militärisch und politisch. Von einer Nadelstichtaktik ging sie über zu einer flächendeckenden Guerillataktik in den sechs zentralen Provinzen, in denen sie die Mehrheit der Stimmen gewonnen hatte. Zudem forderte sie von Nyusi, in diesen Provinzen Renamo-Mitglieder zu Gouverneuren zu ernennen. Dieser konnte es jedoch innerparteilich nicht riskieren, der Forderung nachzukommen.

Unter internationaler Vermittlung gelang es in der zweiten Jahreshälfte 2016, einen Verhandlungsprozess zwischen Frelimo und Renamo in Gang zu setzen. Dabei beharrten die Renamo auf zwei Aspekten: der verbesserten Eingliederung ihrer ehemaligen Kämpfer in die Sicherheitskräfte sowie einer weitreichenden Dezentralisierung von Staat und Verwaltung. Andere Forderungen ließ sie fallen.

Im Oktober/November 2016 legten die internationalen Vermittler zwei Papiere zu den Verhandlungsthemen vor. Zu beiden gibt es bis dato keine definitiven Stellungnahmen der Konfliktparteien. Die internationale Vermittlung wurde aufgrund der Stagnation Ende 2016 beendet, zugleich vereinbarten aber Nyusi und Dhlakama einen Waffenstillstand. Seit Anfang dieses Jahres verhandeln die Konfliktparteien direkt miteinander. Jüngste vorsichtig optimistische Äußerungen Nyusis und Dhlakamas deuten auf eine substanzielle Annäherung und ein mögliches Ende des „kleinen Krieges“ hin. Ob es tatsächlich dazu kommt, bleibt abzuwarten.


Friedrich Kaufmann ist Leiter der Deutschen Auslandshandelskammer in Maputo. Der Beitrag stellt seine persönliche Meinung dar.
friedrich.kaufmann(at)gmx.net

Winfried Borowczak ist Sozialökonom und freier Consultant.
winborow(at)aol.com

Weblink:
https://www.dandc.eu/de/article/waffenstillstand-macht-hoffnung-auf-frieden