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Wahlen in Simbabwe 2018 – Der Wendepunkt?

31.07.18 AHK Süd-Afrika - News-Hauptkategorie

Montag, 30. Juli 2018 - Der afrikanische Kontinent hält mit Blick auf die Wahlen in Simbabwe den Atem an. Die Bedeutung eines freien und fairen Wahlprozesses war für diese einstmals wohlhabende Nation noch nie so entscheidend. Wird ein neuer Präsident das Land in eine bessere Zukunft führen können?

Im Rückblick
Nach dem Bürgerkrieg wurde Robert Mugabe, zu dem Zeitpunkt bereits Führer der Partei ZANU, im Jahr 1980 der Präsident Simbabwes. Seine mehrfachen Amtzeiten waren von kontroversen Verfassungs- und Wirtschaftsreformen geprägt, allen voran den im Jahr 2000 eingeführten Landreformen, die viele ausländische Investoren entfremdeten. Vorwürfe der Korruption und Einschüchterung von Wählern wurden während seiner Amstzeit gegen ihn erhoben.

Im Jahr 1999 wurde unter Morgan Tsvangirai, einer Schlüsselfigur in der Opposition zu Mugabes Zanu-PF, die Movement for Democratic Change (MDC) Partei gegründet. Von 2008 bis 2013 fungierte Tsvangirai als Premierminister im Rahmen einer Vereinbarung zur Teilung der Macht zwischen MDC und ZANU-PF.

Die Entlassung der Vizepräsidentin Joice Mujuru im Dezember 2014 erregte internationale Aufmerksamkeit. Mugabe warf ihr vor, sie plane, ihn zu stürzen. Einige Zeit später, im November 2017 wurde auch der Nachfolger von Frau Mujuru, Emmerson Mnangagwa, von seinem Posten entfernt, was zu der Erwartung führte, dass Mugabes Frau Grace die Nachfolge ihres Mannes als neuer Präsident des Landes antreten würde. Mnangagwa floh indessen nach Südafrika und verwies auf Drohungen gegen ihn und seine Familie.

Am 15. November 2018 übernahm die simbabwische Armee die Führung des Landes und Mugabe wurde unter Hausarrest gestellt. Mugabe trat am 21. November 2018 als Präsident Simbabwes zurück.

Am Folgetag kehrte der ehemalige Vizepräsident Emmerson Mnangagwa nach Simbabwe zurück und wurde am 24. November als neuer Präsident vereidigt. Entgegen den Erwartungen, dass er den für den Rest von Mugabes Amtszeit, die bis September 2018 gedauert hätte, dieses Amt übernehmen würde, kündigte er Wahlen für den 30. Juli 2018 an.

In der Zwischenzeit
Unter Präsident Mnangagwa äußerte die simbabwische Regierung die Absicht, die Bedingungen für ausländische Investoren zu verbessern. Angekündigt wurde, dass zukünftig enger mit den westlichen Nationen zusammengearbeitet werden soll. Der Commonwealth wie auch die Europäische Union wurden eingeladen, die angekündigten Wahlen zu überwachen. Unabhängig vom Ausgang muss die Regierung neue Beziehungen zu internationalen Gebern aufbauen, die Wirtschaft beleben und die Arbeitslosigkeit abbauen.

Das wirtschaftliche Interesse an Simbabwe nahm in den Monaten seit Mngangagwas Amtsantritt zunehmend zu. Das Mantra des neuen Präsidenten, "Zimbabwe is open for business", erreichte potenzielle Investoren. Reformen wurden durchgeführt, um dringend benötigte Investitionen in das heruntergekommene Land zu kanalisieren.

Erster wichtiger Schritt war die Änderung der Indigenisierungspolitik, nach der ausländische Investoren mindestens 51 Prozent ihrer Anteile an lokale Partner veräußern mussten. Seit Anfang 2018 gelten diese investitionshindernden Regelungen lediglich für den Platin- und Diamantenabbau.

Die Möglichkeiten der Regierung für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau sind begrenzt. Im Jahr 2017 betrug das Haushaltsdefizit 9,8 Prozent.  Rund 90 Prozent der Staatseinnahmen werden für die Bezahlung von Beamten ausgegeben. Simbabwe benötigt dringend Zugang zu neuen Finanzmitteln, ist aber aufgrund seiner langen Isolation während der Mugabe-Ära weitgehend vom Zugang zu den internationalen Finanzmärkten abgeschnitten.

Positiv wird demgegenüber das wirtschaftliche Wachstum des Landes eingeschätzt. Für das Jahr 2018 werden Zuwächse in Höhe von 3,8% erwartet. Im Zeitraum bis 2022 sollen es sogar 4,8% im Jahresduchschnitt sein. Die ausländischen Direktinvestitionen könnten sich in diesem Zusammenhang ebenfalls erholen. Hier waren in den letzten Jahren schwache Entwicklungen zu verzeichnen gewesen. Im Jahr 2017 soll es einen Zufluss in Höhe von lediglich 235 Mio. USD gegeben haben.

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Simbabwe und Deutschland sind ausbaufähig und unterlagen in den letzten Jahren starken Schwankungen. Im Jahr 2017 betrugen die Importe aus Simbabwe rund 58 Millionen Euro. Importiert wurden vor allem landwirtrschaftliche Produkte und Rohstoffe. Im Gegenzug lieferte Deutschland Produkte und Dienstleistungen in Höhe von mehr als 27 Millionen Euro nach Simbabwe. Hierbei handelte es sich vorrangig um Fertigwaren, wie Maschinen und Ersatzteile.

Die Wahlen am 30. Juli 2018
Gewählt wurden am 30. Juli sowohl der Präsident, als auch die Mitglieder beider Parlamentshäuser. Insgesamt standen 23 Kandidaten zur Wahl. Neben Emmerson Mnangagwa, als Kandidat der ZANU-PF, befinden sich darunter Joice Mujuru, die frühere Vizepräsidentin der ZANU-PF als Vertreterin der People’s Rainbow Coalition, sowie der Oppositionsführer, Nelson Chamisa. Dieser hatte, aufgrund des vorzeitigen Todes von Morgan Tsvangirai Anfang 2018, die Kandidatur für die MDC-Partei übernommen. Der ehemalige Vizepremierminister Thokozabe Khupe, der nach einem Streit mit Chamisa eine abgespaltene Fraktion des MDC anführt, steht ebenfalls zur Wahl. Ein weiterer Kanditat ist Elton Mangoma, der Führer der Renewal Democrats of Zimbabwe. Diese Koalition besteht neun politischen Gruppen.

Robert Mugabe ist erstmals seit nahezu 38 Jahren nicht wählbar. Am Vortag der Wahl gab er bekannt, dass er seinen Nachfolger Mnangagwa als Vertreter der ZANU-PF Partei nicht unterstützen werde, sondern seine Stimme der oppositionellen MDC geben wird. Obwohl die neusten Umfragen einen Sieg für Mnangagwas ZANU-PF vorhersagen, könnten Mugabes Worte Herrn Chamisa von der MDC, einem Anwalt und Pastor, der gleichzeitig der jüngste Kandidat des Landes ist, einen Schub gegeben haben.

Die Wahllokale wurden gestern um 19.00 Uhr geschlossen und die Auszählungen werden vorgenommen. Die EU-Beobachtermission berichtete, dass es an einigen Wahllokalen zu extrem lange Warteschlangen gekommen ist, die dazu geführt haben sollen, dass einige Wähler ihre Stimme nicht abgegeben haben. Es gibt auch Berichte zu vereinzelten Unruhen, aber insgesamt soll die Situation an den mehr als 1.000 Wahllokalen eher spannungsfrei gewesen sein.

Die Wahlkommission hat eine Untersuchung gegen Mnangagwa und Chamisa eingeleitet. Es wird behauptet, dass die Aussagen, die die beide Männer 24 Stunden vor der Wahl gemacht hätten, als Propaganda interpretiert werden könnten, was nach Wahlgesetz nicht erlaubt sei.

Die offiziellen Ergebnisse sollen innerhalb von 5 Tagen bekanntgegeben werden.

Pressemitteilung AHK Südliches Afrika